Donnerstag, 4. Februar 2010

Senat der Universität Bonn blockiert Diskussion über Studiengebühren

Pressemitteilung der Bonner Bildungsstreikbewegungzur Senatssitzung 04.02.10

Mit einer großen Mehrheit von siebzehn zu fünf Stimmen hat sich der Senat der Universität Bonn für eine Zementierung der Studiengebühren ausgesprochen.

Die öffentliche Senatssitzung wurde von ca. siebzig Studierenden und anderen Interessierten besucht. Etliche weitere wurden nicht in den Saal gelassen. Der abgelehnte Antrag sah dabei nicht einmal die direkte Abschaffung der Gebühren vor, sondern einzig die Schaffung einer Projektgruppe zur Prüfung von Finanzierungsalternativen.

Wir verurteilen diese kurzsichtige Entscheidung vehement.

Abgesehen vom kontroversen Diskurs über die soziale selektive Wirkung von Studiengebühren, ist es unverständlich, warum der Senat nicht einmal prüfen möchte, wie man mit einer eventuellen Abschaffung durch einen Wechsel in der Landespolitik nach den nächsten Wahlen umgehen könnte.

Der Senat verschließt außerdem zum wiederholten Male die Augen vor der Meinung der Mehrheit der Studierenden: der letzte Bildungsstreik, die Besetzung des Hörsaal I und die Studierendenparlamentswahlen waren ein klares Votum für gleichberechtigten Hochschulzugang.

Diese wenig weitsichtige Entscheidung ist eines akademischen Gremiums dieser so traditionsreichen Universität nicht würdig.


„Öffentlicher“ Teil der Sitzung eine Farce

Wir kritisieren außerdem, dass mindestens fünfzig weiteren Interessierten der Zugang zum Festsaal verwehrt wurde. Anstelle der samtenen Absperrung zwischen Senatoren und Publikum wäre problemlos Platz für mindestens zwei weitere Stuhlreihen gewesen – von Stehplätzen ganz abgesehen. Wir fordern für die nächste Senatsitzung eine ausreichende Bestuhlung, um dem Anspruch der Transparenz gerecht zu werden.

Mit seiner ignoranten Blockadehaltung provoziert der Senat weitere Proteste!

Donnerstag, 28. Januar 2010

Studiengebühren abschaffen! - Am 04.02.10 zur Senatssitzung kommen!


Am kommenden Donnerstag, 04.02.10, um 10 Uhr

findet der öffentliche Teil der Senatssitzung statt.

Ein Tagesordnungspunkt wird eine Debatte über eine mögliche
Abschaffung der Studiengebühren sein!

Wir rufen jeden Kommilitonen und natürlich alle anderen Interessierten auf mit uns nächste Woche der Senatssitzung beizuwohnen. Die Sitzung bietet jedem die Möglichkeit zu sehen, wie sein(e) Professor(en) zu Studiengebühren steht bzw. stehen.

Durch zahlreiches Erscheinen drücken wir unseren Protest an sozial-selektiven Gebühren aus, die Universitäten zu Elfenbeintürmen der Elite machen.


Kommt zahlreich!

Freitag, 22. Januar 2010

Wahlerfolg für Bildungsstreik

Ein besseres Ergebnis hätten sich Unterstützter des Bildungsstreiks nicht wünschen können. Mit Jusos(12 Sitze), GHG campus:grün(10 Sitze) und OL:B!(5 Sitze) sind drei der stärksten vier Kräfte direkte Unterstützer des Bildungsstreiks. Eine feierliche Niederlage hingegen gab es für den regierenden AStA aus ULF und RCDS, der in den letzten Monaten durch scharfe Kritik am Bildungsstreik auf sich aufmerksam machte. Beide Gruppen mussten massive Stimmverluste in Kauf nehmen und werden das nächste Jahr die Oppositionsbank drücken müssen. Die Studierendenschaft hat dem gegen ihre Interessen arbeitenden "Service-AStA" unter Leitung von Wolfgang Schoop eine deutliche Abfuhr erteilt.

Besonders erfreulich ist die um knapp 25% gestiegene Wahlbeteiligung, wenngleich ca. 21 % immer noch ein Wert ist, mit dem man nicht zufrieden sein kann.

Der Bildungsstreik freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen AStA. Das gute Wahlergebnis wird die Arbeit hin zu radikalen Veränderungen an Bologna und Hochschulfreiheitsgesetz erheblich erleichtern.

Sonntag, 3. Januar 2010

Bildungsstreik goes StuPa!

Die aus dem Bildungsstreik hervorgegangene Offene Liste der Bildungsproteste (OL:B!) hat nun eine Internetpräsenz: http://www.olb-bonn.de

Die heiße Phase des Studentenparlamentswahlkampfes ist damit eingeläutet!


Hier nochmal die Forderungen in Kürze:

- Mehr Mitbestimmung und Transparenz in allen Hochschulgremien
- einen freien Zugang zu akademischer Bildung ohne soziale Selektion
- eine Bildung, die ausreichend Zeit und Raum für selbstständiges Denken





Montag, 21. Dezember 2009

!!!! AUDIMAX in WIEN GERÄUMT !!!

Werte Mitstreiter*innen,

soeben erreichte uns die traurige Nachricht, dass heute morgen das Audimax in Wien geräumt wurde. Dies ist besonders relevant, da es sich hierbei um den am längsten besestzen Hörssaal handelt. Das Wiener Audimax ist der Vorreiter der Bewegung.
Die verzweifelte Staatsmacht und die unfähigen Universitärtsleitungen wissen sich offensichtlich nicht anders zu helfen, als mit polizeilicher Repression die Proteste zu zerschlagen. Doch sie werden scheitern!
Besonders traurig an der Wiener Räumung ist, dass es zu dieser keinen Anlass gab: Die Besetzer waren kurz davor, sich mit der Unileitung auf eine einvernehmliche Lösung für die Feiertage zu einigen. Anstatt die Proteste aufzunehmen, um drigend nötige Veränderungen zu bewirken, stellen mehr und mehr Unis auf Stur und generieren sich als Wächterräte der neoliberal-konservativen BildungsUNpolitik.
Besonders präker an der Wiener Räumung ist auch, dass nun hunderte Obdachlose, denen die Student*innen im Hörsaal Schutz vor der Kälte angeboten hatten, nun kurz vor Weihnachten auf die Strasse gesetzt werden. Ein Skandal!

Diesen ungehörige und völlig überzogene Räumung wollen wir nicht unbeantwortet lassen. Genau wie in vielen anderen Städten wird es heute in Bonn Soliaktionen geben: Treffen dazu ab 12 Uhr im Zeitungslesesaal im HG.

"Einen Finger kann man brechen - Fünf Finger ergeben eine Faust!"

Das Audimax Wien ist überall! Solidarität mit den Wiener Mitstreiter*innen

Für den Bonner Bildungsstreik:

PS: Neuste Infos zu Aktionen usw gibt es auf Twitter oder über unser Presse- und Infotelefon: 01632710606

Montag, 14. Dezember 2009

Freigabe des Hörsaals I für den Universitätsbetrieb

Heute Abend um 19:30 Uhr wurde der Hörsaal I offiziell von uns für Vorlesungen freigegeben.
Um intensiv weiterarbeiten zu können, ziehen wir zunächst für morgen in den Zeitungsleseraum um. Weiterhin wird es natürlich vor HS I in der Säulenhalle einen Infostand geben.

Tagesplan Dienstag:

ab 12 Uhr : Orga-AG
StuPa-AG
Vernetzungs-AG
18 Uhr : Plenum

Freitag, 11. Dezember 2009

Pressemitteilung des freien Hörsaals I zur Kultusminister-Konferenz am 10.12.2009

Bonn/Bad Godesberg. Der freie Hörsaal I begrüßt den friedlichen Verlauf der Demonstration und das trotz des schlechten Wetters, 10.000 Protestierende, Studierende, SchülerInnen und Erwerbslose erschienen. Erfreut hat uns besonders die Anwesenheit von zahlreichen Gästen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland (Österreich).
Es ist bezeichnend, dass die Kultusminister keinen persönlichen Dialog mit den Protestierenden gesucht haben. Die Polizei schottete die Kultusministerkonferenz im DAAD-Haus vollkommen ab. Alle Seitenstraßen wurden rundherum abgesperrt. Kleinere Grüppchen entfernten sich von der Demonstration, um die Fluchtwege der Minister zu blockieren und sie zum „Nachsitzen“ zu zwingen. Mehrere Blockaden wurden mit der Zeit durch aggressiven Polizeieinsatz, mit Pfefferspray und Schlagstock, aufgelöst. Die Polizeibeamten machten auch keinen Halt vor 15-jährigen SchülerInnen. Dazu gab es mehrere Verhaftungen von friedlichen DemonstrantInnen, hierbei kam es zu 7 Verletzten auf Seiten der Protestierenden, die mit dem Rettungswagen abtransportiert werden mussten. Das willkürliche und kriminalisierende Verhalten der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen verurteilen wir aufs Schärfste.
Die Beschlüsse der Kultusminister sind, wenngleich ein Schritt in die richtige Richtung, doch vollkommen unzureichend. Es wurde nur das Thema der Bachelor- Masterstudiengänge diskutiert. Studiengebühren und demokratische Mitbestimmung blieben außen vor. Besonders erschreckend ist aber, dass die Forderungen von Schülern völlig ignoriert wurden. Wir als freier Hörsaal 1 solidarisieren uns ausdrücklich mit den Schülerinnen und Schüler, die gegen dieselbe neoliberale Verwertungslogik kämpfen, die auch die Studierenden betrifft. Hinzu kommt, dass die Beschlüsse pure Augenwischerei sind. Statt wirklicher Reformen haben die Kultusminister nicht einmal ‚Reförmchen’ zu Wege gebracht: Die vermeintliche Verlängerung des Bachelorstudiums zum Beispiel war so bereits vorher möglich. Notwendig dafür ist allerdings den anschließenden Masterstudiengang in nur einem Jahr zu absolvieren. An der Gesamtstudienzeit hat sich bedauerlichweise nichts geändert
Weiterhin bleibt fraglich, inwieweit Minister Pinkwart die Beschlüsse der KMK in NRW im Sinne der Studierenden umsetzt. Die Beschlüsse der KMK stellen lediglich Rahmenbedingungen da, während die genaue Ausgestaltung in den Händen der Länder liegt.

„Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben damit Kritikpunkte der Studierenden zum Bologna-Prozess aufgenommen und Entscheidungen getroffen. Sie sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, wieder zu einem geregelten Studienbetrieb überzugehen.“
(Pressemitteilung der Kultusminister- und der Hochschulrektorenkonferenz vom 10.12.09)

Wir als freier Hörsaal stellen fest, dass ein winziger Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Der Kern unserer Kritik ist allerdings keineswegs getroffen worden. Viele essentielle Themen wurden ausgeklammert. Dementsprechend planen wir, den Protest fortzusetzen.

Pressegruppe des freien Hörsaals I, 11.12.09, Bonn